Passauer Internetjuristen auf dem IT-Gipfel der Bundeskanzlerin

Es war ein mediales Großereignis und noch immer diskutiert und bloggt man darüber im Internet. Die Rede ist vom zweiten IT-Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2007 nach Hannover eingeladen hatte. Mit dabei waren auch Prof. Dr. Dirk Heckmann und sein Mitarbeiter Frank Braun vom Lehrstuhl für Sicherheits- und Internetrecht an der Universität Passau.

Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten sie die Möglichkeiten zur Stärkung Deutschlands als Standort der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Dementsprechend vielfältig war die Themenpalette. Sie reichte vom sicheren Agieren im Internet über den IT-Fachkräftemangel bis hin zu den Möglichkeiten, die die Informationstechnologien in einem modernen Staat bieten.

Medienwirksame Schlagworte wie „IKT made in Germany soll zum Markenzeichen werden“ waren auf den Pressekonferenzen und exzellent besetzten Podiumsdiskussionen von der „Prominenz der Branche“ zu hören. Nicht nur Gastgeberin Merkel und ihre Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Brigitte Zypries, sondern auch die „Crème de la crème“ der deutschen Wirtschaft, wie René Obermann (Deutsche Telekom) und Henning Kagermann (SAP), gaben sich auf dem eintägigen Spektakel ein Stelldichein. Doch die eigentliche Arbeit wurde auf und vor allem vor dem Gipfel in den insgesamt neun Arbeitsgruppen geleistet. Hierzu zählte heuer erstmals die – ebenso prominent besetzte – Arbeitsgruppe E-Justice (AG 9). Neben den Passauer Vertretern und Bundesjustizministerin Zypries gehörten ihr u.a. die beiden Professoren Maximilian Herberger und Helmut Rüssmann an. Sie bildeten zusammen mit Heckmann das „Rechtsinformatik- Triumvirat“, das sich anspruchsvollen Herausforderungen stellte: Von der Einführung elektronischer Unternehmensregister über die internationale Strafregistervernetzung und elektronische Justizkommunikation bis zur Vision einer europaweiten Vernetzung der Justiz (als verbindliches Ziel der EU).

„Um moderne IT auch für den Staat optimal nutzen zu können, ist eine frühzeitige und enge Kooperation mit der IT-Wirtschaft unerlässlich“, stellte Heckmann bei der anschließenden Paneldiskussion fest, bei der er mit Ministerin Zypries die Arbeitsgruppe E-Justice vertrat. Damit setzte er den Kurs fort, für den er und Braun sich in der Arbeitsgruppe stark gemacht hatten. Denn schon bei der Ausarbeitung des Strukturpapiers betonten sie die Bedeutung der IT-Wirtschaft für E-Justice: „Durch die Einbindung privater Dienstleister ist nicht nur eine erhebliche Einsparung an Kosten, sondern auch eine enorme Effizienzsteigerung möglich."

Die Grundsteine auf dem Weg in Richtung Optimierung der Justiz wurden auf dem Gipfel gelegt. „Doch nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel“, weiß Heckmann. Schließlich steht am 20. November 2008 der dritte IT-Gipfel (diesmal in Darmstadt) an und mit ihm eine Veranstaltung, auf der wieder das spezielle Passauer Profil im Öffentlichen Recht und IT-Recht gefragt ist.
 

 Web 2.0 – ein Geschäftsmodell für die öffentliche Hand

Tagungsbericht aus "Campus Passau" (Ausgabe 01/2008). Mit freundlicher Genehmigung der Universität Passau.
 
Das Internet feiert mit dem Phänomen Web 2.0 einen bedeutenden Evolutionsschritt. Auch für Kommunen sind die neuen Interaktions- und Kommunikationsformen attraktiv – sie bewegen sich jedoch auf juristischem Neuland. Mit dem Thema Web 2.0 hat die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung (ReH..Mo) beim dritten Symposium ein hochaktuelles Sujet aufgegriffen.
 
Einige Kommunen nutzen bereits die vielfältigen Möglichkeiten des Web 2.0, das ganz neue Perspektiven der Bürgerbeteiligung schafft. Die baden-württembergische Gemeinde Schiltach wurde beispielsweise als „bestes Internetdorf 2007“ in Baden-Württemberg ausgezeichnet: Die Internetseite der Stadt bietet ein interaktives Forum, in dem die Bürger der Stadt selbst produzierte Fotos, Filme oder Textbeiträge einstellen können. Mit diesen Beiträgen will die Kommune das Wissen und die Geschichten von Zeitzeugen dauerhaft dokumentieren und im Internet veröffentlichen. Solche nutzerorientierten Angebote zeigen, wie auch die öffentliche Hand vom neuen Selbstverständnis im Netz profitieren kann.
 
Die neuartigen Kommunikations- und Partizipationsmöglichkeiten bieten Bürgern und Behörden bisher nicht da gewesene Gestaltungsspielräume mit gleichzeitig potenziell hohen Wirkungsgraden und geben Anreize, aktiv mitzugestalten. So zukunftsweisend und rasant sich das Web 2.0 entwickelt – noch birgt es zahlreiche rechtliche Herausforderungen wie datenschutzrechtliche oder haftungsrechtliche Fragen. Interdisziplinär und aus Sicht aller relevanter Interessengruppen wurden daher beim ReH..Mo-Symposium 2007 die Chancen und Risiken der neuen Interaktions- und Kommunikationsformen im Internet in ihren Auswirkungen und ihrer Bedeutung als marktorientiertes) Geschäftsmodell für die öffentliche Hand diskutiert. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe rund um den Einsatz von Informationstechnologie im öffentlichen Sektor. Bereits jetzt hat sich dabei ein
interdisziplinär besetztes Kompetenznetzwerk aus Wissenschaftlern, Praktikern und Unternehmensführungen gebildet, das in Deutschland einmalig ist. Herzstück der Symposien bilden die Vorträge sowie eine abschließende Podiumsdiskussion mit hochrangigen Wissenschaftlern und Experten aus der Praxis. Zugleich bietet ReH..Mo mit der Tagungsreihe ein Forum für den Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung und der IT-Branche. An das erfolgreiche Konzept soll im Herbst 2008 beim vierten Symposium angeknüpft werden.

 3. Symposium „Web 2.0 - ein Geschäftsmodell für die öffentliche Hand“

Die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung (ReH..Mo) lud am 8. und 9. November 2007 zum nunmehr 3. ReH..Mo - Symposium nach Passau ein. Thematisiert wird heuer das Phänomen des Web 2.0, mit dem das Internet einen bedeutenden Evolutionsschritt gemacht hat. Es soll u.a. diskutiert werden, ob und inwiefern auch die öffentliche Hand vom neu gewonnen Selbstverständnis im Netz profitieren kann.
 
 

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